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Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht Nr. 54/11

Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen. Zweck der Meldepflicht ist es, dem Arbeitgeber die Überbrückung des Arbeitsausfalls zu ermöglichen. Daher besteht keine vorherige Meldepflicht in Fällen, in denen eine vorübergehende Umorganisation der Arbeitseinteilung nicht […]

3. August 2011|AKTUELLES|

Pressemitteilung der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH

Stadtwerke Leipzig gewinnen Arbeitsgerichtsprozess

Leipzig, 26.11.2010. Das Landgericht Leipzig hat heute in seinem Urteil die Klage des ehemaligen Geschäftsführers der Stadtwerke Leipzig, Wolfgang Wille, im Wesentlichen abgewiesen. Wille hatte auf höhere Tantiemenzahlungen für die Jahre 2005 bis 2007 geklagt. Das Gericht folgte der Argumentation der Beklagten, wonach die Leistungen von Herrn Wille keine höheren Tantiemenzahlungen gerechtfertigt […]

26. November 2010|AKTUELLES|